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1. LAG Düsseldorf 12 SLa 59/24 (ArbG Essen 3 Ca 2191/23)
Entscheidungsdatum 21.08.2024
Stichworte: Versorgungsausgleich und Höhe der Betriebsrente
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 242 BGB; § 219 Nr. 2 FamFG, § 220 Abs. 4 FamFG, § 224 Abs. 1 FamFG; § 1 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG, § 5 Abs. 2 VersAusglG, § 10 Abs. 1 VersAusglG, § 30 Abs. 2 VersAusglG; § 258 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 25. September 2024
Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Beschlussformel über den Versorgungsausgleich betreffend den Betriebsrentenanspruch eines Ehegatten erfasst im Verhältnis des Ehegatten als Betriebsrentner und seinem am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Versorgungsschuldner auch den Wirkungszeitpunkt des Versorgungsausgleichs.
2. Der Umstand, dass der Ehegatte während des familiengerichtlichen Verfahrens weiter seine ungekürzte Versorgung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage bezogen hat, führt nicht dazu, dass die Kürzung seines Betriebsrentenanspruchs abweichend von dem im familiengerichtlichen Beschluss festgelegten Wirkungszeitpunkt in der Vergangenheit - hier der 30.06.2016 - erst nach Eintritt der Rechtskraft des familiengerichtlichen Beschlusses - hier am 14.12.2022 - erfolgt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 SLa 59/24  (233 KB)
2. LAG Düsseldorf 14 SLa 303/24 (ArbG Essen 3 Ca 2231/23)
Entscheidungsdatum 14.08.2024
Stichworte: Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Benachteiligung - Elternzeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 3 Nr. 11c EStG, § 7 Abs. 1 AGG, § 4 Abs. 1 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 2. Oktober 2024
Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen mit der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie neben der Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise das weitere Ziel verfolgen, geleistete Arbeit in einem Bezugszeitraum zu vergüten. Die Verknüpfung mit einem weiteren Ziel steht der Steuerprivilegierung des § 3 Nr. 11c EStG nicht entgegen, wenn es dem Zweck der Abmilderung der erhöhten Verkaufspreise nicht zuwiderläuft.

2. Es liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Tarifvertragsparteien den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag im Bezugszeitraum als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen.

3. Auch wenn die Tarifvertragsparteien zur Abmilderung besonderer Härten Ausnahmen für Beschäftigte vorsehen, die Krankengeld oder Kinderkrankengeld beziehen, dürfen sie Beschäftigte in Elternzeit von dem Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausnehmen. Die Inanspruchnahme einer Elternzeit ist im Regelfall planbar. Die eigene oder die Erkrankung des Kindes tritt dagegen typischerweise plötzlich und unerwartet auf.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 SLa 303/24  (460 KB)
3. LAG Düsseldorf 7 Sa 1186/23 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 3242/23)
Entscheidungsdatum 19.07.2024
Zulassung Revision
Stichworte: Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2024
Leitsatz: 1. Ein Stichtag in einer Gesamtzusage, wonach einem Arbeitnehmer, der sich nach dem Stichtag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodel befindet, eine Inflationsausgleichsprämie, die zugleich auch Arbeitsleistung belohnt, nicht zusteht, ist unwirksam.

2. Wird eine Zahlung an Teilzeitbeschäftigte entsprechend der Höhe ihres Arbeitszeitanteils gezahlt, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, spricht dies ohne weitere Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser Zahlung Arbeitsleistung vergütet werden soll.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 1186/23  (218 KB)
4. LAG Düsseldorf 5 SLa 157/24 (ArbG Essen 4 Ca 1984/23)
Entscheidungsdatum 11.07.2024
Stichworte: Anspruch auf Zahlung einer Inflationsprämie
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 25. Oktober 2024
Leitsatz: Zur Inbezugnahme desTarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 SLa 157/24  (363 KB)
5. LAG Düsseldorf 5 SLa 158/24 (ArbG Essen 4 Ca 1958/23)
Entscheidungsdatum 11.07.2024
Stichworte: Anspruch auf Zahlung einer Inflationsprämie
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 25. Oktober 2024
Leitsatz: Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 SLa 158/24  (362 KB)
6. LAG Düsseldorf 9 SLa 272/24 (ArbG Wuppertal 4 Ca 2346/23)
Entscheidungsdatum 05.07.2024
Zulassung Revisionsbeschwerde
Stichworte: Entschädigungen nach dem AGG als Einkommen/Vermögen im Rahmen der PKH - Ablehnung PKH mangels Mitwirkung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 118 Abs. 2 S. 2 und S. 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 4. September 2024
Leitsatz: 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Entschädigungen nach dem AGG, die in erheblichem Umfang bezogen werden, als Einkommen und/oder Vermögen im Rahmen der PKH zu berücksichtigen sind.

2. Macht ein Antragsteller, der in nicht unerheblichem Umfang Entschädigungen nach dem AGG einklagt, im Rahmen eines PKH-Antrages trotz Aufforderung durch das Gericht keine Angaben zu den erhaltenen Entschädigungen in einem Referenzzeitraum, kann das Gericht die PKH nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ablehnen.

3. Parallelentscheidung zu Beschlüssen des Gerichts vom 04./05.07.2024, 9 SLa 356/24, 9 SLa 358/24 und 9 SLa 359/24.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 SLa 272/24  (171 KB)
7. LAG Düsseldorf 3 Ta 85/24 (ArbG Duisburg 3 Ca 77/24)
Entscheidungsdatum 01.07.2024
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 17, 17a GVG, 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d), Nr. 9 ArbGG, 823 BGB, 82 Abs. 1 DSGVO
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2024
Leitsatz: Für die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Offenlegung von Gesundheitsdaten in einem Mitgliederrundbrief an knapp 10.000 Vereinsmitglieder ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d) ArbGG eröffnet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 85/24  (318 KB)
8. LAG Düsseldorf 9 SLa 185/24 (ArbG Oberhausen 2 Ca 1037/23)
Entscheidungsdatum 01.07.2024
Zulassung Revision
Stichworte: Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 6. November 2024
Leitsatz: Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 SLa 185/24  (292 KB)
9. LAG Düsseldorf 9 SLa 186/24 (ArbG Oberhausen 3 Ca 1223/23)
Entscheidungsdatum 01.07.2024
Zulassung Revision
Stichworte: Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 6. November 2024
Leitsatz: Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 SLa 186/24  (294 KB)
10. LAG Düsseldorf 9 SLa 187/24 (ArbG Oberhausen 3 Ca 1310/23)
Entscheidungsdatum 01.07.2024
Zulassung Revision
Stichworte: Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 305, 305c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 6. November 2024
Leitsatz: Zur Inbezugnahme des Tarifvertrags "über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" für den Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen vom 22.04.2023 durch einen Formulararbeitsvertrag, der eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT enthält - ergänzende Vertragsauslegung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 SLa 187/24  (293 KB)

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